Sebastian Striegel (GRÜNE): 

Herr Lizureck, Ihren Ausführungen zum Thema Gesundheitsgefährdung bei Windkraft habe ich sehr interessiert gelauscht und den Antrag mit großem Interesse gelesen. Sie haben ja das Thema Infraschall breitgemacht. Ich würde Sie gern einmal fragen - Wissenschaftlichkeit ist ja wichtig -: Welche Frequenzbereiche wollen Sie denn auf Gesundheitsauswirkungen untersuchen lassen, bis 0,1 Hz oder sogar noch weiter darunter? 

Es gibt ja eine ganze Menge Infraschallquellen, auch Kfz und Waschmaschinen bspw. Waschmaschinen sind ungefähr einhundert Mal stärker als Windkraftanlagen. Kfz sind ungefähr zehntausend Mal stärker als Windkraftanlagen. Wenn das Ganze so eine gefährliche Schallwaffe ist, wie Sie sie beschreiben: Wann werden Sie die teutonische Bevölkerung vor diesem Schallwaffen Kfz und Waschmaschinen bewahren? Und mit welchen Mitteln tun Sie das? 

(Zuruf: Lauter! - Weitere Zurufe: Es geht lauter!)

Frank Otto Lizureck (AfD): 

Herr Striegel, dass Sie nicht in der Lage sind zu wichten, das wissen wir doch alle. Sie können zwar ein Schlüsselbund fallen lassen und sich damit rühmen, dass Sie wissen, warum das nach unten fällt. - Tolle Leistung. Aber letztendlich sind Sie nicht in der Lage, einmal zu wichten, was hierbei von Bedeutung ist. 

(Zurufe von den GRÜNEN) 

Meine Rede hat sich ganz klar auf die Mikro- und Nanoplastikpartikel bezogen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben einen Antrag gestellt) 

Und das andere? - Meine Güte!

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir haben eine Dreiminutendebatte; es gibt nur einen Fragesteller pro Fraktion. - Herr Erben hat sich gemeldet. Er hat auch eine Frage. - Bitte, Herr Erben. Herr Lizureck, wollen Sie die Frage von Herrn Erben beantworten?

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!) 

- Offensichtlich nicht, Herr Erben. Dann können Sie sie nicht stellen. - Danke. 

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP) 

Dann hat sich das erledigt und wir können jetzt in die Debatte der Fraktionen eintreten. 

Bevor wir das machen, will ich Folgendes sagen: Wir hatten heute in dieser Landtagssitzung schon mehrere Formulierungen, die sehr grenzwertig sind. Herr Lizureck, ich habe Ihnen keinen Ordnungsruf erteilt, als Sie Vertretern des Parlamentes, und zwar der Koalition, vorgeworfen haben, dass sie wie NSDAP oder Stasi handeln würden. Das haben Sie heute früh bereits getan. Ich will nur noch einmal klar sagen: Das bedeutet natürlich, dass man die Reaktion dann aushalten muss. Ich gehe darüber hinaus. Ich weiß auch nicht, was dann noch z. B. die Intervention eines Fraktionsvorsitzenden der AfD soll, wenn Sie mit ähnlichen Worten, mit denen Sie betitelt wurden, hier um sich werfen.

Ich will weiterhin dazu sagen: Sie haben jetzt in Ihrem Redebeitrag politisch Handelnden Mordabsichten unterstellt. Dazu sage ich: Damit haben Sie deutlich die Grenze überschritten. 

(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)

Das ist der zweite Ordnungsruf heute.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Ich weise darauf hin, dass ich Sie im Falle eines dritten Ordnungsrufes heute des Saales verweisen werde.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dann können in die Debatte der Fraktionen eintreten. - Herr Striegel hat das Wort. - Bitte sehr.

Sebastian Striegel (GRÜNE): 

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf für ein Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz kommt spät. Aber immerhin: Die Landesregierung hat ihn nun vorgelegt. Und als GRÜNER begrüße ich diesen Gesetzentwurf dem Grunde nach; denn die Idee dahinter passt zum grünen Leitmotiv, dass erneuerbare Energien die Kassen der Gemeinden und der Privatpersonen in ländlichen Räumen füllen sollen. 

Wo Wind geerntet wird, soll auch die kommunale Kasse klingeln. Wo Sonne auf Solarzellen fällt, soll sich Licht nicht nur auf Halbleiterplatten brechen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dies unmittelbar an der Finanzausstattung ihrer Gemeinde merken können. 

Wir können heute trefflich darüber streiten, ob nicht alle Bundesländer die 0,2 ct/kWh, die in § 6 EEG vorgesehen worden sind, mit Landesgesetzen hätten verpflichtend machen können, statt eigene weitreichende Regelungen zu ersinnen. Aber solange sich die Kassen im ländlichen Raum füllen und durch den Ausbau erneuerbarer Energien unserer sachsen-anhaltischer Standortvorteil größer wird, werden wir diese Bürokratiehürde verkraften.

Wichtig: Nur Windräder und Solaranlagen, die gebaut werden und die ins Netz einspeisen, können die Kassen der Kommunen füllen. Deshalb muss der Ausbau weitergehen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich freue mich, Herr Minister, auf die Anhörung im Fachausschuss. Es gibt noch einige Themen zu klären. Die Branche meldet zurück, dass insbesondere die Pflichtzahlungen bei Fotovoltaik zu hoch seien. Dabei wird uns die Praxis zeigen müssen, ob das Projekte verhindert. Ich denke, dafür hat die Landesregierung den § 6 zur Berichterstattungspflicht implementiert. Ich meine, eine erste Evaluation sollte vielleicht schon nach zwei Jahren stattfinden und danach im Vierjahresrhythmus, damit wir dabei auch wirklich dranbleiben.

Die Anrechenbarkeit von Zahlungen nach dem Beteiligungsgesetz und nach § 6 EEG sollten wir für Behörden und Unternehmen klarstellen. Ich gehe nicht davon aus, dass hierbei eine Doppelbelastung angestrebt wird. Bei alternativen Beteiligungsmodellen begrüße ich grundsätzlich die Offenheit. Aber verschiedene Beteiligte haben da natürlich jeweils eigene Vorstellungen im Kopf. Es wäre schon hilfreich, wenn die Landesregierung dazu im Ausschuss noch ein paar Beispiele skizzieren könnte. 

Am Ende, meine Damen und Herren, wird das Gesetz daran gemessen, ob das Geld bei den Kommunen ankommt und die neu gewählten Räte frei darüber verfügen können. Ich sehe diesbezüglich wenig Dissens in der politischen Debatte. Der Gesetzgebung- und Beratungsdienst wird uns die Frage beantworten, ob noch weniger Auflagen bei der Zweckbindung möglich sind und ob die Regelung zur Befreiung von der Kreis- und der Verbandsgemeindeumlage so standhält?

Über eine Befreiung von der Zahlungsverpflichtung versucht die Landesregierung, Bürgerenergiegemeinschaften besserzustellen. Ich bin schon dabei, mir hier praxisnahes Feedback einzuholen zu der Frage, ob das so funktioniert. Und wenn Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, morgen noch die Ansätze unseres Antrages zu Bürgerenergiegemeinschaften umsetzen, dann könnte das richtig was werden mit dem Anpacken in Sachsen-Anhalt. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)